Nachweis der Anspruchsberechtigung pflegender Angehöriger

Nachweis: Pflegende/r Angehörige/r

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Sie dient als Nachweis der Anspruchsberechtigung gemäß CoronaImpfV für Schutzimpfungen gegen COVID-19. Die letzte Impfentscheidung trifft immer die impfende Ärztin oder der impfende Arzt.

Mit dieser Bescheinigung wird bestätigt, dass die unten genannte Person als pflegender Angehöriger regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Angehörige behandelt, betreut oder pflegt, daher unter den Begriff des ambulanten Dienstes fällt und somit Anspruch auf Schutzimpfung mit höchster Priorität besteht. Es wird versichert, dass sich zwischen dem Pflegenden und dem Gepflegten um ein Angehörigenverhältnis im Sinne der §§ 46 Abs. 2 SGB XI, 16 Abs. 5 SGB X vorliegt, also es sich bei den Angehörigen um Verlobte, Ehegatten oder Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten oder Le-benspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, Geschwister der Eltern, Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder) sind. Als pflegender Angehöriger gilt auch, wer die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn bei Ehegatten oder Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie oder Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht, oder wenn bei Verwandte und Verschwägerte gerader Linie sowie bei Geschwistern der Eltern die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist, oder wenn bei Pflegeeltern und Pflegekindern die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

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